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Ich hätte der FPD einen solchen Triumph nicht zugetraut (Politik)

Lutz09, Tor zum Sauerland, Samstag, 16.10.2021, 14:54 (vor 895 Tagen) @ pactum Trotmundense

Ich freue mich sehr. Und sage bis hierhin: Chapeau. Die FDP ist die Siegerin dieser Wahl ;)


Weiß nicht. Da ist jetzt nichts dabei gewesen, was nicht auch von SPD und Grünen stammen würde. Die SPD und Grünen wollten auch an Hartz IV dran. Mindestlohn war ohnehin deren Thema und da wird es noch viel Streit mit der FDP geben. Steuererhöhungen wird es geben. Die FDP hat bisher noch in jedem Wahlkampf Steuererhöhungen abgelehnt und war dann an den Regierungen beteiligt, die die höchsten Steuererhöhungen in der Geschichte des Landes ablieferten. Bisher gab es ohnehin nur eine Legislaturperiode, wo effektiv Steuern gesenkt wurde: 1998-2002. In allen anderen gab es Erhöhungen. Vermögenssteuer war auch für die Grünen kein Thema. Ich sehe das entspannt. Man wird schon Wege finden um die Einnahmen zu erhöhen.

Nun, das Wahlprogramm der SPD baute auf einem finanz- und steuerpolitischen Umbruch auf: Reiche sollten stärker besteuert, der Spitzensteuersatz angehoben und eine Vermögenssteuer eingeführt werden. Von all dem ist nichts übrig geblieben. Gut so. Und ich sehe auch nicht, dass es mit der FDP unter Lindner, Wissing und Co Steuererhöhungen im Nachgang noch geben wird.


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