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WHO: In Europa könnten sich bis März/April die Hälfte der Menschen infizieren (Corona)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Donnerstag, 13.01.2022, 14:16 (vor 853 Tagen) @ markus

Wir brauchen Lösungen. Und kein ständiges Aufzählen von Punkten, was alles nicht geht. Das scheint aber die Königsdisziplin der FDP zu sein. Von all den schlauen Sprüchen ist bisher nur wenig in Ergebnisse eingeflossen.


Komm, dann Butter bei die Fische. Wie möchtest du eine Impfpflicht denn konkret ausgestalten? Wie wird das nachgehalten? Gilt das auch für eventuell notwendige Auffrischungen? Was passiert mit Verweigerern? Bussgeld? Knast?

Und wie kommst du über verfassungsrechtliche Bedenken hinweg? Kann der Staat seine Bürger zu einer Impfung zwingen? Wie müsste das konkret ausgestaltet sein (Richtervorbehalt?).


Es ist nicht meine Aufgabe, das auszugestalten. Dafür habe ich bei der Bundestagswahl Politiker gewählt, deren Aufgabe es ist, genau das zu tun. Wir haben eine Bundesregierung, die hier in der Verantwortung ist.

Dafür, dass du das alles besser weißt (eher glaubst, es zu wissen, siehe; https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/gesetzgebung/gesetzgebungsverfahren/gesetzgebungsverfahren-node.html), machst du dir natürlich nen sehr schlanken Fuß.


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