Weniger als 40 Prozent ihrer Wähler haben der AfD aus Überzeugung ihre Stimme gegeben (Politik)

Ulrich, Montag, 10.10.2022, 18:07 (vor 1169 Tagen) @ markus

Das kann aber auch daran liegen, dass in der Regierung drei verschiedene Parteien involviert sind und man unterschiedliche Meinungen erst einmal unter einen Hut bringen muss. Seitens der FDP kam doch erst vor wenigen Wochen die Erkenntnis, dass eine Gaspreisbremse sinnvoll sei. Davor war man der Meinung, dass Preiserhöhungen sinnvoller seien, weil nur so die Nachfrage ausreichend stark zurückgehen kann. Zudem sollte lange Zeit nicht an der Schuldenbremse gerüttelt werden. Und es war lange unklar, ob die Speicher ausreichend aufgefüllt werden können.

Es war sogar noch komplexer. Zunächst einmal ging es um die Mehrkosten, die vor allem Uniper und der ehemaligen Gazprom Germanie sowie später auch VNG durch Aufkäufe auf dem Spotmarkt an Stelle von Lieferungen aus Russland entstanden waren. Dabei wollte man die Preissteigerungen zundurch reichen lassen. Dazu hätte man die dritte Gaswarnstufe ausrufen lassen. Dann hat man festgestellt, dass dies nur bei dem Teil der Versorger durchschlagen würde, der das Pech hatte, ursprünglich aus Russland beliefert worden zu sein. Damit wären die schlagartig nicht mehr wettbewerbsfähig gewesen.

Der Staat als Geldgeber fiel zunächst weg. Dazu hätte das Finanzministerium aber eine mittlere zweistellige Milliardensumme bereitstellen müssen. Das aber wollte es nicht. Also entstand die Idee einer Gasumlage, um von der Insolvenz bedrohte Unternehmen zu stützen. Heraus gekommen ist dann im Wirtschaftsministerium eine Lösung, die auch gut verdienenden Unternehmen das Kassieren hoher Summen ermöglicht hat. Also wurde auf Druck u.a. der SPD nachgebessert. Mittlerweile war aber das Unternehmen Uniper so sehr in Bedrängnis geraten, dass es quasi verstaatlicht werden musste. Nun aber wäre aus der Umlage eine Beihilfe für staatliche Unternehmen geworden. Und das wäre wohl aus EU-Sicht problematisch gewesen. Also entschied man sich doch für staatliche Hilfen.

Jetzt schließlich geht es um ein "großes" Paket. Es bleibt aber noch immer das Problem, dass die Gaspreise sehr unterschiedlich sind. Einige Haushalte sowie Unternehmen haben noch alte Verträge mit einer Preisgarantie, andere zahlen deutlich mehr.

Politik braucht manchmal Zeit. Im Nachhinein ist es immer einfach zu wissen, was man alles hätte besser machen können. Ich kann jedenfalls niemanden in der Regierung unterstellen, er würde mit voller Absicht alles falsch machen.

Das ganze ist in der Tat über die Abstimmungsprobleme hinaus hoch komplex. Viele Informationen, die man für zielgerichtete Lösungen benötigen würde, liegen schlicht nicht vor und sind auch nicht schnell zu erheben.