Politologe Andreas Busch: FDP spielt "eine Art Innerregierungs-Opposition" (Politik)

Ulrich, Dienstag, 11.10.2022, 08:48 (vor 1170 Tagen) @ Garum
bearbeitet von Ulrich, Dienstag, 11.10.2022, 09:00

Nach Schlappe in Niedersachsen: Politologe empfiehlt FDP Bekenntnis zur Ampel (Spiegel)

Meiner Meinung nach spricht viel für die Aussagen von Busch. Auch in dem Zeit-Artikel https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-10/wahl-niedersachsen-2022-waehlernachbefragung den ich bereits gestern einmal verlinkt habe, tauchen Zahlen auf, die der FDP zu denken geben sollten.

- Wer macht ihre Arbeit in der Bundesregierung eher gut (oder eher schlecht)

• SPD 53 % (41 %)
  
• Grüne 51 % (44 %)
  
• FDP 32 % (58 %)

- Die FDP

• "Kümmert sich zu stark um die Interessen bestimmter Wählergruppen" 64 %
  
• "Blockiert in der Bundesregierung wichtige Entscheidungen" 56 %
  
• "Tut in der aktuellen Krise zu wenig für die Wirtschaft" 43 %
  
• "Steht für Aufbruch und Erneuerung" 21 %

Aktuell herrscht in der FDP die Meinung vor, man leide darunter, dass man zusammen mit zwei "linken" Parteien in einer Regierungskoalition sei. Allerdings sind die Liberalen 2013 aus dem Bundestag geflogen, nachdem sie in einer Koalition mit CDU und CSU waren. Und den beiden damaligen Koalitionspartnern konnte man nun wirklich nicht vorwerfen, "links" zu sein.

Aktuell blockiert die FDP die Möglichkeit, zwei AKW in Süddeutschland über den Jahreswechsel hinaus im Streckbetrieb zu betreiben. Sie will so erzwingen, dass auch das AKW Emsland am Netz bleibt - obwohl das nicht benötigt wird. AKW-Einsatzreserve: Bundesfinanzministerium blockiert Atomgesetz (Die ZEIT). Laut der Betreiber des AKW Isar 2 drängt die Zeit. Soll das Kraftwerk über den Jahreswechsel hinaus weiter laufen, dann muss es für die Reparatur eines Ventils herunter gefahren werden. Und dies muss angeblich im Oktober geschehen. Ansonsten würde man es wegen der weit abgebrannten Brennstäbe nicht wieder hochfahren können. Anscheinend will die FDP in dieser Frage mit dem Kopf durch die Wand. Und das, obwohl man den Strom aus dem Emsland wegen der guten Situation der Erneuerbaren im Norden nicht benötigt und ein Weiterbetrieb das Netz wegen des Stromhandels sogar noch zusätzlich belasten könnte.