In Neu York tut sich was (Politik)

Ulrich, Dienstag, 21.03.2023, 10:59 (vor 400 Tagen) @ guy_incognito

Laut Spiegel-online werden schon die Barrikaden errichtet um den MOB abzuwehren. Sollte der beste Präsident aller Zeiten tatsächlich vorgeführt werden?
Wäre wohl ein eimaliger Vorgang und meiner Meinung nach hochverdient. Könnte spannend werden.

Dass ein kriminelles Subjekt wie Trump, der seinen Erfolg durchweg auf Lug & Trug aufgebaut hat, für ein vergleichsweise kleines Vergehen wie einem Schweigegeld an eine Pornodarstellerin einsitzen könnte, würde ziemlich genau meiner Auffassung vom US-amerikanischen Rechtssystem entsprechen.

Der vermutlich massive Steuerbetrug durch die unterschiedliche Bewertung seiner Immobilien für Finanzamt und Banken wird ihn in diesem Leben nicht mehr auf die Anklagebank bringen.

Beim Steuerbetrug geht es um ein zivilrechtliches Verfahren. Eine Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe könnte hier wohl zunächst einmal nicht heraus gekommen. Allerdings könnte die Trump-Gruppe zu hohen Steuerrückzahlungen verurteilt werden. Zudem könnte im Bundesstaat New York ansässigen Banken verboten werden, mit der Trump-Gruppe Geschäfte zu machen. Auch hier waren die Ermittlungen wohl recht weit vorangeschritten, viele Beobachter hatten damit gerechnet, dass dieses Verfahren zuerst vor Gericht kommen wird. Aber Steuerverfahren sind in der Regel recht komplex.

Vom Versuch des Staatsstreiches ganz zu schweigen.

Da ist man vor allem deshalb zurückhaltender, weil dieses Verfahren nach Bundesrecht vor einem Bundesgericht ablaufen würde. Hier befürchtet man wohl größere Widerstände.