Heritage Foundation bereitet Klagen vor, falls die Dems Biden als Kanddiaten ersetzen (Politik)

markus, Samstag, 20.07.2024, 11:28 (vor 520 Tagen) @ Ulrich

Wenn Joe Biden ersetzt wird, droht eine Lawine von Rechtsstreitigkeiten über die Dems hereinzubrechen:

• Die GOP wird versuchen zu verhindern, dass der Ersatzkandidat für die Wahl im November in wichtigen Bundesstaaten (swing states, blue states) überhaupt auf den Stimmzettel kommt.
  
• Sollte der Ersatzkandidat die Wahl im November gewinnen, wird die GOP den Sieg anfechten mit dem Argument, dass der Ersatzkandidat gar nicht hätte antreten dürfen.

https://www.foxnews.com/politics/heritage-working-election-legal-challenges-case-biden-pulled-from-dnc-nomination
https://www.rollingstone.com/politics/politics-features/heritage-foundation-biden-replace-1235053325/

Das alles mögen juristisch windige Klagen sein. Aber am Schluss wird der SCOTUS über diese entscheiden. Und man kann sich leicht vorstellen, dass es den sechs konservativen Richtern ein Herzensanliegen sein dürfte auf die Wahrung der innerparteilichen Demokratie ein Hohes Lied zu singen.

Mit Verlaub, das ist kompletter Bullshit, falls Joe Biden freiwillig zurückzieht und durch Kamala Harris ersetzt wird, die zusammen mit Biden bei den Vorwahlen angetreten ist.

Man wird unterscheiden müssen. Wenn er freiwillig zurückzieht, dürfte das unproblematisch sein. Wenn aber die Delegierten ihm einfach nicht die Stimmen geben, obwohl er die Vorwahlen und damit auch die Delegiertenstimmen gewonnen hat, dann wird das ein Problem sein.