Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände? (Sonstiges)

jniklast, Langenhagen, Sonntag, 15.01.2017, 22:06 (vor 2658 Tagen) @ naftnevE

Was soll am Atomausstieg denn ein Rechtsbruch sein? Das war ein Gesetz, welches durch ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren beschlossen wurde und dem Grundgesetz nicht widerspricht. Einzig eine angemessene Entschädigung steht den Stromkonzernen zu, aber das kann man doch nicht Rechtsbruch nennen. Und zu den Grenzöffnungen ist es auch eine reine Behauptung.

Ein tatsächlicher Rechtsbruch war da doch eher die kassierte Vorratsdatenspeicherung, aber das erwähnen AfD natürlich nicht. Aber das hat bestimmt nichts damit zu tun, dass das eher zur Ideologie passt...