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Erika Steinbach spielt sie den radikalen Kräften und denen die zurück in die gute alte Zeit wollen in die Hände? (Sonstiges)

naftnevE, Eventfan, Sonntag, 15.01.2017, 22:12 (vor 2658 Tagen) @ jniklast

Was soll am Atomausstieg denn ein Rechtsbruch sein? Das war ein Gesetz, welches durch ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren beschlossen wurde und dem Grundgesetz nicht widerspricht. Einzig eine angemessene Entschädigung steht den Stromkonzernen zu, aber das kann man doch nicht Rechtsbruch nennen.


Was?


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