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USA: PK der Staatsanwälte bzgl. ihrer Korruptionsklage gegen Trump (Sonstiges)

Kulibi77, Montag, 12.06.2017, 23:36 (vor 2481 Tagen) @ Zoon

Ein mögliches Strafverfahren wegen Korruption, was die Konsequenz aus einem deartigen Verfassungsbruch wäre, ist nur als ein impeachment-Verfahren möglich. Dafür wird Trump nicht vor Gericht landen. Ein Bundesgericht würde so eine Klage mangels Zuständigkeit abweisen. Dafür ist der Kongress in einem Impeachment-Verfahren zuständig. Alles andere wäre auch ein Verfassungsbruch. Und ob dieses Verfahren eingeleitet wird ist ganz allein eine politische Frage. Das kann kein Bundesanwalt oder Gericht erzwingen.

Möglicherweise zivile Schadensersatzansprüche gegen seine Firmen von vielleicht irgendwelche geschädigten anderen Hotelbesitzer....: Erstens kann man solche Verfahren über Jahre strecken und zweitens ist auch das alles eine Frage des Geldes.


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