USA: PK der Staatsanwälte bzgl. ihrer Korruptionsklage gegen Trump (Sonstiges)

Zoon, Montag, 12.06.2017, 22:51 (vor 2510 Tagen) @ Kulibi77

Selbst wenn diese (demokratischen) Bundesanwälte vermeintliche Gründe für eine Anklage finden würden, muss am Ende die republikanische Mehrheit ein Impeachment einleiten.

Nö. Die Klagen haben mit dem verfassungsrechtlichen Privileg des Präsidenten nichts zu tun. Dieser muss sich selbstverständlich verfassungskonform verhalten und kann u.a. von den Bundesstaaten wegen Verletzungen der Verfassung verklagt werden. Es ist also nicht so, dass ein Impeachmentverfahren notwendig ist, um diese Klagen durchzuführen.

Für Trump sind diese Klagen gefährlich, weil im Rahmen dieser Klagen richterlich festgestellt werden könnte, dass Trump die Verfassung gebrochen hat und hieraus kann sich dann ein Grund für die Durchdführung eines Impeachmentverfahrens ergeben.

Die Klagen sind für Trump auch ärgerlich, weil diese z.B. mit dem Ergebnis enden könnten, dass Trump seine Steuererklärung veröffentlichen oder den Hotelbetrieb einstellen oder die Gewinne aus diesem abführen muss.