Die 2013er-FDP 2.0...schade (Sonstiges)

Klopfer , Dortmund, Montag, 26.06.2017, 18:00 (vor 2493 Tagen) @ FourrierTrans

Ähnlich scheint es auf Bundesebene zu laufen, auch in der Arbeit selbst. Die "sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen" soll laut Schulz abgeschafft werden. Am 23.06. wurde im Bundestag hierüber debattiert, es gab dazu einen Gesetzentwurf der Linken. Im Grunde eine ganz einfach Geschichte, Schulz will es abschaffen, ohne wenn und aber. Die Linken formulierten dies in ihrem Gesetzentwurf. Ergebnis: Von 519 abgegeben Stimmen stimmten 53 für den Entwurf, 408 dagegen und 58 enthielten sich.
Wer rechnen kann, wird erkennen, dass es hier auch von der SPD massive "Nein"-Stimmen gegeben hat. Kann das jemand erklären? Augenwischerei?

Da gibt's nicht viel zu erklären. Da wurde das Abstimmungsverhalten vorher in der Koalition besprochen und entsprechend abgestimmt. Wir haben im Bundestag keine wechselnden Mehrheiten. Das heisst auch, dass die Oppositionsparteien keine Chance haben, einen Gesetzesentwurf gegen die CDU durchzubringen. Stimmen von der SPD hätten das Ende der Koalition bedeutet. Da hätten sie auch gleich ein Misstrauensvotum gegen Merkel stellen können.

SGG
Klopfer