Neues von Donald Trump (Sonstiges)

tim86, Hamburg, Donnerstag, 23.08.2018, 00:18 (vor 2682 Tagen) @ Ulrich

Präsidenten können sich nicht präventiv begnadigen. Und das dicke Ende wird erst kommen wenn Trump nicht mehr im Amt ist.

Doch können sie. Sie müssen natürlich benennen, für welches Verbrechen sie sich begnadigen. Und müssen damit auch zugeben, es begannen zu haben. Dann kann er sich aber auch schon vor einer Anklage begnadigen.

Gab dazu ein netten Artikel in der Washington Post von Michael McConnell(Direktor des Institut für Verfassungsrecht der juristischen Fakultät von Stanford).

Und auch der SCOTUS hat in der Vergangenheit schon entschieden, dass das Begnadigungsrecht des PotUS absolut ist, es vor, während oder nach der Anklageerhebung ausgeführt werden kann und einzig beim Amtsenthebungsverfahren nicht verwendet werden darf. Und in diesen geht es nur um die Amtsenthebung, nicht um eine Strafe.