Warum in die Ferne schweifen? (Sonstiges)

Ulrich, Donnerstag, 23.08.2018, 11:44 (vor 2971 Tagen) @ Hatebreed

Andere Frage: Hätte er als Beamter nicht demonstrieren dürfen?

Jeder Mensch darf in Deutschland demonstrieren.

Als Nachtrag ein Beispiel:

§ 41 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)

Allgemeine Pflichten

Die im Rahmen des Arbeitsvertrages geschuldete Leistung ist gewissenhaft
und ordnungsgemäß auszuführen.

Beschäftigte des Bundes und anderer Arbeitgeber, in deren Aufgabenbereichen auch hoheitliche Tätigkeiten wahrgenommen werden, müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen.

Für Beamte (und Richter) gelten schärfere Regeln.