Warum in die Ferne schweifen? (Sonstiges)

Ulrich, Donnerstag, 23.08.2018, 11:33 (vor 2682 Tagen) @ Hatebreed

Andere Frage: Hätte er als Beamter nicht demonstrieren dürfen?

Jeder Mensch darf in Deutschland demonstrieren.

Grundsätzlich schon. Das Demonstrationsrecht wird von dem Grundgesetz geschützt. Andererseits aber haben Menschen die im Staatsdienst stehen eine Treuepflicht gegenüber diesem Staat. Da kommt es dann einerseits darauf an wie der Status der Person genau ist und um was für eine Demonstration es sich handelt. Ein Hausmeister darf sicherlich auf einer Pegida-Demonstration mitlaufen. Ein Staatsanwalt aber der sich deutlich sichtbar auf einer Demonstration militanter "Reichsbürger" zeigen würde bekäme sicherlich Probleme.