Warum in die Ferne schweifen? (Sonstiges)

micha87, bei Berlin, Donnerstag, 23.08.2018, 10:24 (vor 2683 Tagen) @ Ulrich

Gab eine Entscheidung im Rahmen von Dügida, da hatte der OBM zu Gegenprotesten aufgerufen und wollte entlang der Demo-Route die Lichter ausschalten lassen von den Gebäude. Das ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig. Er dürfe sich zwar eine Meinung bilden, aber er darf nicht den Meinungsbildungsprozess lenken oder steuern bzw. die Ebene des rationalen Diskurses verlassen und ausgrenzen. Mit der "Licht-aus"-Aktion ist er auf diesen Spuren gewandert. Auch andere Politiker haben sich für Pegida-Gegenproteste stark gemacht, weshalb deren Immunität aufgehoben wurde. Jetzt kann man sich vorstellen wie weit das Demonstrationsrecht für die Gida-Bewegungen reicht. Da darf ein Polizist dran teilnehmen, wohl aber hat das auch wesentliche Grenzen

Als kommunaler Wahlbeamter habe der Bürgermeister zwar das Recht, sich öffentlich zu äußern. "Diese Befugnis unterliegt jedoch Grenzen", sagte der Präsident des Gerichts, Klaus Rennert. So dürfe sich ein Amtsträger zwar an der Meinungsbildung beteiligen, diese aber nicht lenken oder steuern. Außerdem dürfe er nicht die Ebene des rationalen Diskurses verlassen und andere ausgrenzen.

Das bezogen auf den Polizisten wird das rechtlich spannend werden. Das Kretzschmer die Polizei lobt und somit indirekt auch den Demonstranten spricht für sich. Er hätte auch hier klar Position beziehen können, dass man Fremdenfeindlichkeit & Rechtspopulismus/Rechtsextremismus nicht dulde bei der Polizei. Man braucht nur mal auf die Redner dort schauen, das spricht alles eine sehr eindeutige Sprache mit vorbestraften Typen wie Bachmann und Redner wie Kubitschek, Elsässer u.v.m..

Aber in Sachsen wird mal wieder in so einem Fall alles schön verschweigen und unter der Decke gehalten. Es gibt Leute die sich dagegen engagieren auf Kommunaler Ebene, aber man kann erahnen wie schwer die es haben bei diesen Strukturen in Sachsen. Da sind Morddrohungen & Gewalt Standard, nicht nur an Politiker, Initiativen sondern zugleich geraten auch Journalisten in den Fokus. Wie die geschützt werden konnte man ein weiteres Mal sehen, im Rahmen von Pegida gab es zahlreiche solcher Vorfälle. Und Mutti-Merkel hat andere Sorgen, da muss man sich um den braunen Sumpf in Sachsen nur am Rande mal ein Auge drauf haben.