Warum in die Ferne schweifen? (Sonstiges)

Ulrich, Donnerstag, 23.08.2018, 11:20 (vor 2682 Tagen) @ micha87

Gab eine Entscheidung im Rahmen von Dügida, da hatte der OBM zu Gegenprotesten aufgerufen und wollte entlang der Demo-Route die Lichter ausschalten lassen von den Gebäude. Das ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig. Er dürfe sich zwar eine Meinung bilden, aber er darf nicht den Meinungsbildungsprozess lenken oder steuern bzw. die Ebene des rationalen Diskurses verlassen und ausgrenzen. Mit der "Licht-aus"-Aktion ist er auf diesen Spuren gewandert. Auch andere Politiker haben sich für Pegida-Gegenproteste stark gemacht, weshalb deren Immunität aufgehoben wurde. Jetzt kann man sich vorstellen wie weit das Demonstrationsrecht für die Gida-Bewegungen reicht. Da darf ein Polizist dran teilnehmen, wohl aber hat das auch wesentliche Grenzen

Das Beispiel mit dem OB passt nicht weil es hier um die Frage ging was diese Person in ihrer offiziellen Funktion machen darf und was nicht. Hätte er privat dazu aufgefordert dass z.B. in Wohnungen oder Büros die an der Strecke liegen das Licht zu löschen wäre dies wohl in Ordnung gewesen.

Dass aber deswegen irgend eine Immunität aufgehoben worden wäre stimmt nicht. Bürgermeister haben keine Immunität, die besitzen nur Abgeordnete. Abgeordnete dürfen demonstrieren, sie dürfen auch zu Demonstrationen aufrufen, alles kein Problem. Und wenn ein Bürgermeister oder z.B. einige Ebenen höher ein Minister oder ein Ministerpräsident in seiner offiziellen Funktion zu einer Demonstration gegen eine der "Gidas" aufruft dann ist das keinesfalls eine Straftat sondern ggf. schlicht nicht zulässig, eine Frage die von der Verwaltungsgerichtsbarkeit geklärt wird.

Hier geht es um eine Abwägung zwischen dem im Grundgesetz garantierten Demonstrationsrecht auf der einen Seite und den besonderen Verpflichtungen die eine Person die im Staatsdienst steht gegenüber diesem Staat hat. Da kann es durchaus problematisch sein wenn jemand an einer Demonstration teilnimmt aus deren Mitte heraus regelmäßig Straftaten wie Volksverhetzung begangen werden, insbesondere dann wenn er nicht nur einfacher Demonstrationsteilnehmer sondern z.B. Redner, etc. ist.

Es kommt hier aber jeweils auf den konkreten Fall an. Um wen handelt es sich? Um einen Beamten? Oder um einen Angestellten? Und im zweiten Fall z.B. um einen Lehrer der unterrichtet oder einen angestellten Gärtner aus der Baumschule? Wer veranstaltet die Demonstration? Was ist in der Vergangenheit konkret vorgefallen? Musste der Teilnehmer wissen worauf er sich einließ?

Ich habe mir mittlerweile unter zdf.de/politik/frontal-21/pressefreiheit-in-sachsen-100.html den Bericht von Frontal 21 angesehen. Grundsätzlich ist das Demonstrationsrecht ein hohes Gut, für die Teilnahme an dem Umzug dürfte der Mann wohl keine Probleme bekommen. Für sein konkretes Auftreten gegenüber dem Kamerateam schon.

Das bezogen auf den Polizisten wird das rechtlich spannend werden. Das Kretzschmer die Polizei lobt und somit indirekt auch den Demonstranten spricht für sich. Er hätte auch hier klar Position beziehen können, dass man Fremdenfeindlichkeit & Rechtspopulismus/Rechtsextremismus nicht dulde bei der Polizei. Man braucht nur mal auf die Redner dort schauen, das spricht alles eine sehr eindeutige Sprache mit vorbestraften Typen wie Bachmann und Redner wie Kubitschek, Elsässer u.v.m..

Kretschmer ist ein weiterer Beleg für den Satz "Der Fisch stinkt vom Kopf her". Zudem sollte man ihm den Satz von Dieter Nuhr "Wenn man keine Ahnung hat ...., einfach Fresse halten!" wärmstens empfehlen. Wer wissen will wieso rechtsradikales Gedankengut gerade in Sachsen so weit verbreitet ist sollte sich einfach mal die führenden Gestalten der Landes-CDU anschauen.

Aber in Sachsen wird mal wieder in so einem Fall alles schön verschweigen und unter der Decke gehalten. Es gibt Leute die sich dagegen engagieren auf Kommunaler Ebene, aber man kann erahnen wie schwer die es haben bei diesen Strukturen in Sachsen. Da sind Morddrohungen & Gewalt Standard, nicht nur an Politiker, Initiativen sondern zugleich geraten auch Journalisten in den Fokus. Wie die geschützt werden konnte man ein weiteres Mal sehen, im Rahmen von Pegida gab es zahlreiche solcher Vorfälle. Und Mutti-Merkel hat andere Sorgen, da muss man sich um den braunen Sumpf in Sachsen nur am Rande mal ein Auge drauf haben.

Wie bereits geschrieben, "Der Fisch stinkt vom Kopf her!" :-(