Hm... (BVB)

Ralf, Konstanz, Mittwoch, 31.10.2018, 08:50 (vor 2609 Tagen) @ Sascha

Allerdings ist das nicht das Bewertungskriterium. Man kann diese Einstellung der Ultraszene für noch so benagelt halten, sie existiert aber und muss deshalb in alle Überlegungen einer Handlungsweise einbezogen werden. Und für die Bewertung des Einsatzes und der darauf folgenden Aktionen halte ich diesen Aspekt für ausschlaggebend.

Ich bin sicher nicht als Fan der Dortmunder Polizei bekannt und könnte kaum weniger von Law and Order Politik halten.

Die Polizei hat bei mir massiv an Vertrauen verloren (wobei ich das explizit nicht auf einzelne Polizisten, sondern auf die Institution beziehe). Die Arbeit der Polizei im Umfeld von Fussballspielen kritisiere ich ständig und massiv.

Trotzdem sehe ich hier hauptsächlich ein Problem bei den Ultras. Der Versuch das Banner zu beschlagnahmen, beruhte nicht nur eine Fehleinschätzung, sondern war vermutlich eine bewusste Provokation der Polizei, klar. Der Einsatz völlig unverhältnismäßig - und damit wohl rechtswidrig.

Es ist jedoch nicht die Aufgabe des Bürgers, Polizeimaßnahmen, die er für rechtswidrig hält durch massiven Widerstand und Gewaltanwendung (beim Werfen von Pyro in die Einsatzgruppe sprechen wir mal mindestens von versuchter gefährlicher Körperverletzung) zu unterbinden. Das ist ein gesellschaftlicher Rückschritt um viele viele Jahrzehnte.

Wir leben in einem Rechtsstaat. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, dafür stehen dem Bürger umfangreiche Abwehrrechte zu.

Wenn ich eine Maßnahme der Polizei für rechtswidrig halte, kann ich das im Nachhinein gerichtlich klären lassen. Das hat dann auch den Vorteil, dass ich beim nächsten Mal darauf verweisen kann. Im Zweifel muss ich eben immer und immer wieder den Rechtsweg beschreiten. Ein Einsatzleiter, der enorme Kosten verursacht, weil er ständig Gerichtsentscheidungen gegen die Polizei verursacht wird sich weniger lange halten können, als einer, der in der Berichterstattung auf die Gewalt der "Chaoten" verweisen kann.

Es scheint mir ein zunehmendes Problem zu sein (möglicherweise nur gefühlt), dass Leute glauben, sie müssten die Sinnhaftigkeit von Gesetzen hinterfragen, bevor sie sie befolgen. So funktioniert ein Rechtsstaat aber nunmal nicht.
Wenn mir die Gesetze nicht passen, muss ich, als Teil des Souveräns, versuchen eine Änderung herbeizuführen. Wenn die Mehrheit für das Gesetz ist (und es nicht gegen die Verfassung verstößt), kann ich versuchen andere Bürger argumentativ zu überzeugen, ansonsten habe ich das in einer Demokratie eben zu akzeptieren.

Lange Rede, kurzer Sinn:
Der Polizeieinsatz war falsch, ist zu kritisieren und es würde mich freuen, wenn er gerichtlich überprüft würde.
Der Einsatz von Gewalt durch die Ultras, insbesondere in solch massiver Form ist jedoch keinesfalls zu tolerieren und gehört angemessen bestraft.