Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Impfpflicht in der Pflege ab (Corona)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Freitag, 11.02.2022, 12:36 (vor 808 Tagen) @ markus

Deutlich interessanter ist das hier:

Es bestehen aber jedenfalls Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der in § 20a IfSG gewählten gesetzlichen Regelungstechnik einer doppelten dynamischen Verweisung, da die Vorschrift auf die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung verweist, die ihrerseits wiederum auf Internetseiten des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert Koch-Instituts verweist. Die abschließende Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bleibt jedoch dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Die deshalb gebotene Folgenabwägung rechtfertigt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht. Die hier den Beschwerdeführenden drohenden Nachteile überwiegen in ihrem Ausmaß und ihrer Schwere nicht diejenigen Nachteile, die bei einer vorläufigen Außerkraftsetzung der angegriffenen Regelung für vulnerable Menschen zu besorgen wären.

Da wäre der Gesetzgeber gut beraten, noch einmal nachzubessern, bevor einem das später um die Ohren fliegt.

Besser wäre das. Nur rettet es das jetzige Gesetz nicht