Ist die Impfpflicht tot? (Corona)

Habakuk, OWL, Donnerstag, 10.02.2022, 18:45 (vor 809 Tagen) @ Wallone
bearbeitet von Habakuk, Donnerstag, 10.02.2022, 18:51

Was den politischen Handlungswillen angeht, gibt es sicher einige Gründe skeptisch zu sein. Der juristische Einwand in dem Artikel ist dann aber doch sehr unterkomplex. Ich hab das jetzt schon häufiger gelesen: Eine Impfpflicht könne man nicht "auf Vorrat" einführen. Ja klar, man kann das natürlich nicht einfach ins Blaue hinein machen.

Das sehe ich auch so. Ob ein Gesetz erlassen wird, hängt in erster Linie vom politischen Willen ab. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein Gesetzgebungsverfahren hierzulande schon einmal daran gescheitert ist, dass es aus "handwerklich-juristischen" Gründen nicht umsetzbar war. "Das ist aber schwierig", ist kein ernsthaftes Argument, etwas nicht zu versuchen.

Da es - aus Gründen, die ich nicht beurteilen kann - offensichtlich nicht möglich ist, in angemessen kurzer Zeit ein Gesetz zur Impfpflicht zu erlassen, müssen die Voraussetzungen zur Umsetzung einer Impfpflicht jetzt geschaffen werden, um nicht im Herbst wieder dazustehen wie unsere Defensive beim Konter. Man sollte also endlich mal den Arsch hoch kriegen, wenn man nicht nur zum Sesselfurzen nach Berlin gewählt worden ist.