Ist die Impfpflicht tot? (Corona)

Wallone, Samstag, 12.02.2022, 10:38 (vor 807 Tagen) @ Habakuk
bearbeitet von Wallone, Samstag, 12.02.2022, 10:46

Das sehe ich auch so. Ob ein Gesetz erlassen wird, hängt in erster Linie vom politischen Willen ab. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein Gesetzgebungsverfahren hierzulande schon einmal daran gescheitert ist, dass es aus "handwerklich-juristischen" Gründen nicht umsetzbar war. "Das ist aber schwierig", ist kein ernsthaftes Argument, etwas nicht zu versuchen.

Da es - aus Gründen, die ich nicht beurteilen kann - offensichtlich nicht möglich ist, in angemessen kurzer Zeit ein Gesetz zur Impfpflicht zu erlassen, müssen die Voraussetzungen zur Umsetzung einer Impfpflicht jetzt geschaffen werden, um nicht im Herbst wieder dazustehen wie unsere Defensive beim Konter. Man sollte also endlich mal den Arsch hoch kriegen, wenn man nicht nur zum Sesselfurzen nach Berlin gewählt worden ist.

Genau das. Das Problem liegt in der Politik. Natürlich muss man die vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnismöglichkeiten ausschöpfen, um den künftigen Nutzen einer Impfpflicht abzuschätzen. Ohne diesen Nutzen geht es nicht. Es wäre aber absurd, allein schon wegen zwangsläufig verbleibender Unsicherheiten eine allgemeine Impfpflicht als verfassungsrechtlich unzulässig einzustufen. Denn darum geht es doch gerade: Dass man sich das Risiko nicht (mehr) leisten kann wegen einer unzureichenden Impfquote im nächsten Herbst/Winter wieder akute Eindämmungsmaßnahmen (und damit anderweitige Grundrechtseingriffe!) beschließen zu müssen. So gesehen sprechen die Unsicherheiten bzgl. künftiger Virusvarianten doch gerade für die allgemeine Impfpflicht.