Bundesverfassungsgericht bestätigt einrichtungsbezogene Impfpflicht (Corona)

markus, Samstag, 28.05.2022, 18:32 (vor 699 Tagen) @ Ulrich

Verfassungsbeschwerde gescheitert - Bundesverfassungsgericht billigt Pflege-Impfpflicht (Spiegel)

Es wurde in der Vergangenheit teilweise bezweifelt, dass diese tätigkeitsbezogene Impfpflicht verfassungsgemäß sei. Das Thema dürfte jetzt vom Tisch sein.

MarcBVB meinte hier (Link), dass die Verweisung auf eine weitere Verweisung unzulässig sei. Das BVerfG hält das für zulässig, wenn sie auf wenige Schritte begrenzt ist. Bis drei zählen können ist also noch im zumutbaren Rahmen.

Randnummer 148

„Zwar können lange und intransparente Verweisungsketten gegen das Gebot der Normenklarheit verstoßen (vgl. BVerfGE 110, 33 <57 f., 62 f.>, 156, 11 <45 Rn. 87>), was unübersichtliche Verweisungskaskaden ausschließen kann (vgl. BVerfGE 154, 152 <266 Rn. 215>). Davon kann hier aber keine Rede sein. Die Verweisungen sind auf wenige Schritte begrenzt und führen auch in der Praxis zu keinen erkennbar übermäßigen Schwierigkeiten. Dabei begegnet auch eine Bezugnahme auf eine Rechtsverordnung aus Gründen der Bestimmtheit und Normenklarheit keinen durchgreifenden Bedenken.“

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/04/rs20220427_1bvr264921.html;jsessionid=BBD34F74E139CDDB13B9AB84D608F801.2_cid329