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Milliardenbetrug mit Corna-Schnelltests (Corona)

Ulrich, Donnerstag, 30.06.2022, 10:13 (vor 637 Tagen) @ MarcBVB

Es gab bei den Zahlungen kaum Kontrolle. Der Betreiber meldet es an die Kassenärztliche Vereinigung, die bekommt Geld vom BMG. Warum sollten die kontrollieren


Weil die Verantwortlichen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen sonst bei offensichtlichen Fehlverhalten befürchten müssten, selbst ins Visier der Staatsanwaltschaft zu geraten? Zumindest in Berlin hat die Staatsanwaltschaft die KV über die anhängigen Betrugsfälle informiert. Und trotzdem ist noch Monate später weiterhin auf Zuruf dieser Leute gezahlt worden.


Was soll das denn strafrechtlich sein? Für Untreue fehlt es imho am Missbrauchs-Tatbestand und auch der Treuebruch dürfte eher nicht vorliegen. Denn die KV hat ja nur über eigenes Vermögen verfügt und später eine Erstattung erhalten.


Und auch die Treuepflicht besteht imho gerade nicht.

Ich bin kein Jurist. Aber es dürfte unbestritten sein, dass dem Staat ein finanzieller Schaden in riesiger Höhe entstanden ist, nach Schätzungen könnte der im Bereich über einer Milliarde Euro liegen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind her im Auftrag des Bundes tätig geworden. Wenn man dort trotz eindeutiger Hinweise der Staatsanwaltschaften noch monatelang Geld an offensichtliche Betrüger auszahlt, dann liegt da nicht nur ein massives Fehlverhalten vor, sondern als Laie bin ich zudem zuversichtlich, dass sich da auch etwas passendes im StGB finden lassen wird.


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