Milliardenbetrug mit Corna-Schnelltests (Corona)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Mittwoch, 29.06.2022, 17:46 (vor 667 Tagen) @ Ulrich

Es gab bei den Zahlungen kaum Kontrolle. Der Betreiber meldet es an die Kassenärztliche Vereinigung, die bekommt Geld vom BMG. Warum sollten die kontrollieren

Weil die Verantwortlichen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen sonst bei offensichtlichen Fehlverhalten befürchten müssten, selbst ins Visier der Staatsanwaltschaft zu geraten? Zumindest in Berlin hat die Staatsanwaltschaft die KV über die anhängigen Betrugsfälle informiert. Und trotzdem ist noch Monate später weiterhin auf Zuruf dieser Leute gezahlt worden.

Was soll das denn strafrechtlich sein? Für Untreue fehlt es imho am Missbrauchs-Tatbestand und auch der Treuebruch dürfte eher nicht vorliegen. Denn die KV hat ja nur über eigenes Vermögen verfügt und später eine Erstattung erhalten.

Und auch die Treuepflicht besteht imho gerade nicht.