US-Repräsentantenhaus stimmt für Kompromiss im Schuldenstreit (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 01.06.2023, 09:34 (vor 330 Tagen) @ Ulrich

Abstimmung unter Zeitdruck - US-Repräsentantenhaus winkt Deal im Schuldenstreit durch (Spiegel)

Beschlossen werden konnte der Deal nur wegen der Stimmen der demokratischen Abgeordneten. Die Hardliner unter den Republikanern lehnen ihn ab. Sie gehen genau wie die Mehrzahl der Beobachten in den Medien, etc. davon aus, dass Joe Biden der "Gewinner" des Streits ist, weil er nur recht geringe Zugeständnisse gemacht hat.

Die Entscheidung, das Repräsentantenhaus überhaupt abstimmen zu lassen, fiel in der Nacht zu gestern deutlich knapper aus. Der ausschließlich mit Republikanern besetzte zuständige Ausschuss im Repräsentantenhaus stimmte mit einer knappen Mehrheit von sieben zu sechs Stimmen frei, um den Gesetzesentwurf dem Plenum überhaupt zur Abstimmung vorzulegen.

Man darf gespannt sein, welche Folgen das innerhalb der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus haben wird. Bereits die Wahl von Kevin McCarthy im Januar war eine Hängepartie in fünfzehn Akten.

Währenddessen gibt es bei den Republikanern weitere Kandidaten im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur.

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Nach aktuellem Stand dürfte das wohl vor allem Donald Trump in die Karten spielen.