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Söder stellt Grundrecht auf Asyl in Frage (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Montag, 09.10.2023, 23:51 (vor 1102 Tagen) @ Taifun

Das ist nicht das Thema. Hat wohl niemand geklagt. Entweder kein Sinn gesehen oder einfach nach Deutschland gereist. Hier gibt es genug Geld für jeden.

Das ist jetzt einfach populistischer Quatsch. Ich schätze dich wirklich sehr, aber da verrennst du dich. Der EuGH kann ja sowieso nicht ins nationale Verfassungsrecht reingrätschen (ultra vires!).

Und wahrscheinlich gibt's in Holland, Belgien, Polen oder Frankreich keine entsprechende Regelung in der Verfassung. Oder dort wird der Begriff Menschenwürde anders definiert.


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