Ampel will Abschiebungen vereinfachen (Politik)

klsch, Ort, Mittwoch, 11.10.2023, 19:47 (vor 801 Tagen) @ Ulrich
bearbeitet von klsch, Mittwoch, 11.10.2023, 19:56

Wenn man Wertgutscheine für Lebensmittel ausgibt, könnte man natürlich von Regierungsseite aus Verhandlungen mit den großen Supermarktketten über die Einkaufspreise verhandeln. Wie so Vieles, scheitert auch das wieder am deutschen Föderalismus. Zudem hat wohl ein hohes Gericht entschieden, dass neben den Sachleistungen auch immer ein kleiner Teil (100€?) in Bar zur freien Verwendung ausgezahlt werden muss. Ich meine Kühnert hat das gestern bei Lanz angeführt.

Kühnert erzählt viel wenn der Tag lang ist.

Zum Gerichtsentscheid, wie so Häufig in der Vergangenheit geschehen wenn sich alle Parteien einig sind bekommt das Kind einen neuen Namen und schon schon hat das Gericht nichts zu beanstanden.

Und falls das Gericht doch noch etwas dagegen hat, dann macht man das halt auf Eu-Ebene und bekanntlich hat das Eu-Recht Vorrang vor nationalem Recht.

Das ist erstens Bullshit.

Und zweitens ist es interessant, wie bereitwillig manche Leute für die AfD Stöckchen holen.

Das ist kein Bullshitt.
Nachzulessen im Link im unterem Absatz.
Und der zweite Satz disqualifiziert jegliche weitere Diskussion mit dir. Wie immer halt wenn du eine andere Meinung hast.

https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/glossary/primacy-of-eu-law-precedence-supremacy.html#:~:text=Wenn%20EU%2DRecht%20Vorrang%20vor,EU%2DNormen%20in%20...