AfD gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Pirna (Politik)

Ulrich, Sonntag, 17.12.2023, 23:08 (vor 738 Tagen) @ todesbrei

Wir haben es nicht einmal hinbekommen die NPD zu verbieten ....

Die NPD ist nur aus einem Grund nicht verboten, sie war zu unbedeutend. Ursprünglich reichte die Verfassungsfeindlichkeit für ein Verbot aus, und die wurde vom Bundesverfassungsgericht im Verbotsverfahren festgestellt. Mittlerweile gibt es aber eine zweite Bedingung. Eine verfassungsfeindliche Partei muss auch eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. Das war aber bei einer Zwei-Prozent-Partei nicht zu erwarten. Nur aus dem Grund kam es nicht zu einem Verbot.