Designierter Oberbürgermeister will "Rathausmitarbeiter auf Loyalität prüfen" (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Montag, 18.12.2023, 14:50 (vor 735 Tagen) @ Ulrich

Ich vermute in Arbeitsverträgen in Sachsen steht genauso wie in Arbeitsverträgen in anderen Bundesländern und im Bund ein Bekenntnis zur Freiheitlich Demokratischen Grundordnung Damit ist die als geischert Rechtsextrem eingestufte AfD automatisch der Feind. Inwieweit man als Verwaltungsmensch überhaupt an Weisungen von Vertretern dieser Verfassungsfeindlichen Organisation gebunden ist finde ich eine spannende Frage. Immerhin hat der VS Sachsen festgestellt das die AfD und ihre Vertreter Bestrebungen verfolgen die dazu dienen die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen.

Ich hoffe stark, dass man Tim Lochner genau auf die Finger schaut. U.a. in der Corona-Zeit ist er bereits negativ aufgefallen. Aber in Sachsen ticken die Uhren leider teilweise anders. Und noch immer träumen beispielsweise einige Leute innerhalb der CDU von Bündnissen mit der AfD.

Ulrich, man kann solche Menschen auch während der Legislatur abwählen. Kommunalaufsicht gibt's auch noch. Und halt einen Stadtrat, der relativ viel entscheiden kann und darf.