Muss die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden? (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 20.12.2023, 21:02 (vor 734 Tagen) @ MarcBVB

Spannend. Wenn man sich den Bericht der LTO ansieht, dann könnte man deine Prognose als durchaus gewagt bezeichnen.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-2bvc423-wahl-pruefung-bundestagswahl-abgeordnetenhaus-berlin-chaos-wahlchaos-pannen-pannenwahl-neuwahl-neuwah...

Den LTO-Artikel gelesen und verstanden?

"Nur eine umfassende Neuwahl in all den Wahllokalen, in denen Unregelmäßigkeiten belegt seien, stelle das Vertrauen der Wähler in die Integrität der demokratischen Wahl wieder her, erklärt der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder das mit der Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe verfolgte Anliegen seiner Fraktion."

Genau das hat das Bundesverfassungsgericht angeordnet. Eine bloße Vermutung von Unregelmäßigkeiten hingegen reicht nicht aus.

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Muss die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden? - Ulrich, 20.12.2023, 21:02

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        Es gäbe auch noch einen "Worse Than Worst"-Case - tim86, 18.12.2023, 22:19
        
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        Designierter Oberbürgermeister will "Rathausmitarbeiter auf Loyalität prüfen" - Ulrich, 18.12.2023, 18:13
        
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    - Grillhaxe mit Beilagen und Bier gab es in Pirna früher für 18,18 € - Ulrich, 18.12.2023, 11:00
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  - AfD gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Pirna - Jurist, 17.12.2023, 21:56
    - AfD gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Pirna - Finchen, 17.12.2023, 22:02
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