AfD will Sperrminorität u.a. für "Betretungsverbot für Asylbewerber bei Volksfesten" nutzen (Politik)

Ulrich, Montag, 23.09.2024, 09:11 (vor 454 Tagen) @ micha87
bearbeitet von Ulrich, Montag, 23.09.2024, 09:14

In Brandenburg hat die AfD mittlerweile die Sperrminorität. Sie kann alle Entscheidungen blockieren, bei denen man eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Die will sie ausnutzen, um die anderen Parteien zu erpressen, der Spiegel berichtet hinter der Paywall.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wie-die-afd-jetzt-die-anderen-parteien-erpressen-will-a-e0446bd2-f764-4b40-aaef-ea74824edc70

"»Wenn für eine Verfassungsänderung unsere Stimmen gebraucht werden, werden wir fordern, unsere Gesetzesvorhaben zu unterstützen«, sagt Landeschef Springer dem SPIEGEL. Er hat auch schon eine Idee, seine Partei dann durchsetzen will: »Etwa das Betretungsverbot für Asylbewerber bei Volksfesten.«"

Wie wäre es mit einem Abzeichen auf der Kleidung, das Flüchtlinge tragen müssten? Irgendwie muss man die ja erkennen?

:-/

Auch bei der Wahlparty zeigte man sich "geschichtsbewusst". "Insgesamt, so sagt es der Pressesprecher selbst, habe man 88 Gäste vor Ort."

Dass man "Abschiebesongs" spielte, verwundert eh nicht.