BSW: Regierungsbeteiligung in Brandenburg nur bei "Kehrtwende der SPD in der Ukrainepolitik" (Politik)

Ulrich, Montag, 23.09.2024, 21:07 (vor 453 Tagen) @ brummbaer

Landtagswahl in Brandenburg: BSW knüpft Regierungsbeteiligung an Kehrtwende der SPD in der Ukrainepolitik (Zeit)

"Das BSW ist in Brandenburg drittstärkste Kraft geworden. Eine Koalition mit der SPD sei jedoch an Bedingungen geknüpft, sagte Co-Chefin Amira Mohamed Ali."

Ich hoffe, damit ist das Thema erledigt. Die gleichen Bedingungen dürfte Wagenknecht auch in Thüringen und Sachsen stellen.

Und wie wird es dann weiter gehen?

Dir Frage stellt sich ja zunehmend bei der Fragmentierung unserer politischen Landschaft. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg jetzt eigentlich in allen drei Ländern.

Definitiv. Wobei Brandenburg ein Sonderfall mit "nur" vier Parteien im Landtag ist. Grüne, Linke und Freie Wähler sind heraus geflogen, dafür ist das BSW eingezogen.

AfD scheint aktuell noch für alle ein rotes Tuch zu sein. Wobei ich befürchte, dass das auch nicht mehr all zu lange halten wird.

Das befürchte ich ebenfalls. Die erste Gelegenheit dürfte in Thüringen die Wahl des Landtagspräsidenten sein. Der könnte auf alle demokratischen Gepflogenheiten sch...en und sämtliche Schlüsselpositionen in der Landtagsverwaltung mit AfD-Leuten besetzen. die Abgeordneten könnten dann nicht einmal mehr davon ausgehen, dass iher Mail-Kommunikation über die Server des Landtags sicher ist oder dass ihre Post nicht "verschwindet".

Bzgl der Linkspartei hat sich die CDU selbst kastriert, erwägt aber gleichzeitig ein Zusammenkommen mit BSW, die ihrerseits aber - m. E. glucklichweise - selbst mit der eingeforderten Haltung zu Russland/Ukraine dafür sorgen, dass sie (hoffentlich) ganz sicher von CDU und SPD nicht als Option erwogen werden.

Das Irre ist, der einzige Grund für den Unvereinbarkeitsbeschluss waren zum Schluss Personen wie Wagenknecht, Dagdelen, Mohamed Ali, Hunko, Dehm und Co. Die aber sind jetzt sämtlich beimm BSW.

Am Ende gibt's dann keine Möglichkeit auf Mehrheit mehr.

Ja, leider. Es dürfte auf Minderheitsregierungen hinaus laufen, die nur sehr eingeschränkt handlungsfähig sein werden. Das wird aller Wahrscheinlichkeit nach in die politische und wirtschaftliche Abwärtsspirale führen.