Landtagswahl in Brandenburg (Politik)

Ulrich, Sonntag, 22.09.2024, 16:37 (vor 455 Tagen) @ Chappi1991

Habe gerade Exit-Polls gesehen. Die Zahlen werde ich nicht hier herein setzen. Aber es sieht Scheiße aus. Für alle demokratischen Parteien.

Auch wenn es so zu erwarten war gehe ich jetzt eine Runde kotzen.

Echt? Mir hat vor etwa fünf Minuten ein Vogel aus dem Berliner Regierungsviertel gezwitschert, dass die SPD knapp vorne liegt.

Die Frage ist doch immer, was Ulrich als Erwartungshaltung hatte. Ich gehe mit den letzten Umfragewerten als Erwartung rein. Dann wäre, wenn es knapp für Rot-Schwarz reicht oder eben weiter Schwarz-Rot-Grün ein Erfolg. Mehr darf man nicht erwarten.

Die erste Frage ist schon, stellt die AfD den Parlamentspräsidenten? Der hat eine sehr weitgehende Machtposition. Im Grunde kann er den Laden komplett auf AfD-Linie umkrempeln, indem er seine Parteigenossen herein holt und auf Schlüsselpositionen setzt. Abgeordnete könnten nicht einmal sicher sein, dass ihre Mail-Kommunikation über die offiziellen Adressen des Landtags sicher wäre. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt, dass die AfD zwar das Recht hat, ihre Kandidaten zur Wahl zur Stellen. Sie haben aber nicht das Recht, das Parlament zur Wahl dieser Leute zu zwingen. Aber der Druck dürfte immer größer werden, sie doch zu wählen. In Thüringen zum Beispiel gab es Aussagen von Mario Voigt in diese Richtung.

Auch wenn es in der Tat eine neue, etwas positiver stimmende Umfrage gibt sehe ich nicht, wie es in Brandenburg zu einer stabilen Regierung ohne das Putin-affine BSW und natürlich ohne die AfD reichen sollte. Offen ist, ob die Grünen und/oder die Freien Wähler ein Direktmandat holen. Das würde ausreichen, dass man mit weiteren Leuten ins Parlament einziehen können. Aber ich weiß nicht, wo die Freien Wähler in Brandenburg stehen. In Sachsen sind sie näher an der AfD als am eh schon rechtspopulistischen Aiwanger.