Kubicki: doof wie immer (Politik)

Ulrich, Montag, 23.09.2024, 10:59 (vor 453 Tagen) @ Wallone

Niemand braucht eine Klientelpartei für Anwälte und Zahnärzte.

Doch. Anwälte und Zahnärzte zum Beispiel. Und wenn die FDP mit dem Versprechen in einen Wahlkampf zieht, den Soli abzuschaffen, stattdessen aber Bürgergeld einführt, dann ignoriert sie halt ihren Wählerwunsch.

Auch das Bürgergeld stand im Wahlprogramm der FDP. Jetzt könnte man natürlich sagen: Das sollte sicher was ganz anderes sein, als das, was schließlich umgesetzt wurde. Aber immerhin liest sich das in der Allgemeinheit eines Wahlprogramms nicht wie der komplette soziale Kahlschlag bei der Grundsicherung. Neben höheren Zuverdienstregeln sollte das Bürgergeld laut FDP u.a. "würdewahrender" werden. Hört, hört. Auch das Schonvermögen sollte erhöht werden.

Grund war, dass gerade kleine Selbständige währen Corona teilweise ins Arbeitslosengeld II abrutschten. die traf dann sofort die volle Härte des Systems. Obwohl klar war, dass dies in der Regel nur zeitlich begrenzt war, so lange die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie galten, mussten die sofort Sachvermögen zu Geld machen, und das vielfach deutlich unter Preis. Dies führte dann zu einer deutlichen Erhöhung des Schonvermögens.

Und was die Höhe des Bürgergelds angeht, die Berechnungsvorschriften sind noch genau die gleichen wie beim Arbeitslosengeld II. Das Problem nicht das, was dort ausgezahlt wird. Das Problem ist, dass wegen einer Blockade der Arbeitgeberseite in der zuständigen Kommission der Mindestlohn nicht angemessen erhöht worden ist.