Kubicki: doof wie immer (Politik)

Ulrich, Montag, 23.09.2024, 10:53 (vor 453 Tagen) @ Guido

Niemand braucht eine Klientelpartei für Anwälte und Zahnärzte.

Doch. Anwälte und Zahnärzte zum Beispiel. Und wenn die FDP mit dem Versprechen in einen Wahlkampf zieht, den Soli abzuschaffen, stattdessen aber Bürgergeld einführt, dann ignoriert sie halt ihren Wählerwunsch. Das magst du anders sehen, weil du andere Schwerpunkte hast - vollkommen ok - aber welches Wahlversprechen konnte Lindner denn umsetzen? Cannabisfreigabe oder Selbstbestimmungsgesetz? Das mag im Wahlprogramm gestanden haben und sind liberale Kernthemen, aber deshalb hat niemand die FDP gewählt. Aktienrente? Kommt jetzt erst und deutlich kleiner als geplant - stattdessen wird die Beitragsbemessungsgrenze radikal erhöht. Wie gesagt: Die Punkte kann man inhaltlich anders sehen - und man kann das als Probleme der Gutverdiener und von Ärzten oder Anwälten abtun, aber für den überzeugten FDP-Wähler - und das sind nicht nur die zwei Berufsgruppen oben, sondern zB auch viele Selbständige im Handwerk - bleibt unterm Strich nicht viel. Und davon mal ab: Wenn vor der Wahl klar ist, dass die Partei unter 5% landet, dann kann man seine Stimme auch direkt wegwerfen. Insofern dürfte hier auch taktisch gewählt worden sein.

Hätte die FDP nicht von Tag eins der Ampel-Koalition auf öffentlichen Krawall gesetzt und den Partnern regelmäßig medienwirksam vors Bein gepinkelt, dann hätte man auch die eigenen Punkte im Koalitionsvertrag deutlich einfacher umsetzen können.

Was das Bürgergeld angeht, so wird zudem gelogen, dass sich die Balken biegen. Die Vorgaben für die Berechnung der Höhe sind noch die gleichen wie bei beim Arbeitslosengeld II, besser bekannt als "Hartz IV". Einige Erleichterungen beim Bürgergeld wie z.B. höheres Schonvermögen gehen auf Erfahrungen während der Corona-Zeit zurück. Gerade kleinere Selbständige mussten damals schnell Vermögenswerte deutlich unter Preis veräußern obwohl klar war, dass sich die Notlage nur auf die Zeitdauer der Pandemie beschränken würde. Teilweise gehören gerade diese Personen zum Klientel der FDP.