Erdgas: Netzkosten für Verbraucher steigen 2025 deutlich (Politik)

Ulrich, Sonntag, 13.10.2024, 18:20 (vor 432 Tagen) @ Argead

Davon zu schreiben, dass es eine einfache Rechnung wäre, ist in der Tat Quatsch. Die politische Linie ist dazu viel zu unberechenbar. Mal schauen, was mit der neuen CDU-geführten Richtung passieren wird.

Das mögen zwar Friedrich von Gestern und Wolfgang von der Theke behaupten.

Faktisch hat aber auch eine CDU-geführte Regierung keine Chance, beim Klimaschutz auszubrechen. Die wesentlichen Regeln sind auf Basis völkerrechtlich verbindlicher Verträge von der EU festgeschrieben. Darüber hinaus hat auch das Bundesverfassungsgericht dem Klimaschutz Verfassungsrang zugebilligt. Würde eine Bundesregierung den Klimaschutz nicht mehr weiter betreiben, dann würde sie von Karlsruhe wieder auf Linie gebracht werden.

Diese Träume "Wir halten uns einfach nicht an die Regeln!" haben schon früher nicht funktioniert, z.B. bei der Verschärfung der Abgasregeln für Kraftfahrzeuge und der Einführung von Umweltzonen. Und sie werden beim Unterlaufen des Klimaschutzes erst recht nicht funktionieren.