CSU Parteitag (Politik)

Ulrich, Sonntag, 13.10.2024, 10:15 (vor 434 Tagen) @ Wallone

Warum sagen die Grünen nicht einfach mal: Mit dieser CSU wollen wir auch gar nicht regieren.

Ok, mir ist schon klar, am Ende soll Deutschland nicht unregierbar werden. Das ist verantwortlich, im Gegensatz zur Trumpisierung der deutschen Politik durch Söder. Aber trotzdem, mir ist das alles viel zu defensiv. Sowohl bei den Grünen als auch bei der SPD.

Olaf Scholz hat doch 2021 mit dem Kernthema Soziales die Wahl gewonnen ("Soziale Politik für Dich"). Und jetzt werden jede Woche neue Verschärfungen beim Bürgergeld verkündet? Die wievielte Verschärfung ist das seit der Einführung? Glaubt irgendjemand, dass deswegen die Leute jetzt (wieder) SPD wählen? Man läuft einfach den Narrativen des politischen Gegners hinterher. Das hat noch niemals funktioniert. Am Ende profitiert der politische Gegner. Genauso wie von einem Anti-Migrationswahlkampf eben die AfD profitiert.

Aktuell ist das politische Klima in Deutschland vergiftet. Es wird mit Vorliebe nach unten getreten. In Richtung der Bürgergeldempfänger, der Menschen mit Migrationshintergrund und der sonstigen sozial Schwachen. Gleichzeitig herrscht eine Stimmung "Früher war alles besser!" vor. Die AfD treibt alle anderen Parteien vor sich her. Zunächst waren das die CDU und die CSU, jetzt auch FDP, SPD und Grüne. Und in Form einer "Flügelzange" kommt jetzt noch das BSW dazu, das sich mit der AfD leider gut ergänzt.

Die große Frage ist, was passiert nach der nächsten Bundestagswahl? Die Union wird einen Koalitionspartner benötigen. Das, was Merz und Söder versprechen wird sich schon deshalb nicht umsetzen lassen. Hinzu kommen die Zwänge, die sich aus dem Kampf gegen den Klimawandel ergeben. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Klimaschutz in einem wegweisenden Urteil Verfassungsrang eingeräumt. Deutschland und die EU haben sich zudem völkerrechtlich zu CO2-Reduktion nach einem festgeschriebenen Fahrplan verpflichtet, dieser Fahrplan ist auch in verbindliches EU-Recht umgesetzt worden.

Wird Friedrich Merz Kanzler, dann wird er so gut wie alles revidieren müssen, was er aktuell verspricht. Zudem befürchte ich, dass seine Persönlichkeit ihm auch im Amt als Kanzler im Wege stehen dürfte. Der Mann ist beratungsresistent, sprunghaft und teilweise auch cholerisch. Wie da ein gutes Koalitionsklima entstehen könnte, weiß ich nicht.