Bericht aus Berlin zu Migration / Kommentar Wüst (Politik)

Timo_89, Montag, 14.10.2024, 10:04 (vor 1 Tag, 16 Stunden, 25 Min.) @ markus

O-Ton Bericht aus Berlin:

"Nurda Tazegül und Matthias Schimpf. Zwei die sich auskennen. Und die von der Politik im Bund erwarten, dass sich etwas ändert. Momentan ist ihr Fazit, dass Deutschlands Migrationspolitik nicht human ist, weil die wirklich Bedürftigen im System und in der Masse untergehen."

Matthias Schimpf, Dezernent Kreis Bergstraße Berlin zuständig für Migration / Flüchtlinge spricht unter anderem. Ein Grüner von der Basis, der will das seine Partei umdenkt in der Migrationspolitik. Konkret will er Abschieben von Straftätern, mehr sichere Herkunftsländer und eine Einschränkung des Familiennachzugs. Aus seiner Sicht kommen einfach zu viele. Man könne nicht mehr betreuen und integrieren, weil die Kapazitäten nicht mehr da sind. Er sagt:

"Das Problem ist die Sprachlosigkeit der Grünen in der letzten Zeit zu diesem Thema, immer diese Formelkompromisse. Die Menschen müssen erkennen und wissen, wofür die Grünen stehen. Und ich glaube die Grünen sollten sich als eine Partei darstellen, die sowohl Humanität als auch Rechtsstaatlichkeit in den Vordergrund stellt. Das eine wird ohne das andere nicht gelingen."

Nurda Tazegül, Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten Berlin klagt über zu viele Menschen, zu wenige Mitarbeiter, immer längere Wartezeiten und eine immer aggressiver werdende Stimmung. Sie moniert ebenfalls zu wenige Sanktionen, z.B. für diejenigen, die ein Kalifat fordern und will weiterhin, dass endlich Sachleistungen statt Bargeld ausgegeben wird:

"Das Gesetz ist zwar da, aber es wird nicht praktiziert. Insbesondere wenn es um das Thema Geflüchtete geht. Fragen sie mal irgendeine Berliner Verwaltung, ob sie Sanktionen ausführt. Kenne ich nicht, ist mir nicht bekannt."

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Passend dazu Hendrik Wüst, MP NRW

"Es wird jetzt schlicht Zeit, dass insbesondere die Grünen im Bund sich mal sehr genau anschauen, was die Grünen in den Ländern und Kommunen machen. Ich habe den Eindruck, die sind noch ein bisschen weit weg von den realen Problemen. Das kann schonmal passieren, aber man muss dann nachholen und das ist genau das, was jetzt passieren muss. Das was wir jetzt im Bundesrat eingebracht haben, das kann eine Brücke sein."

Bericht aus Berlin vom 13.10.

Die Ampel hat doch jetzt nochmal die Chance hier substanziell Fortschritte zu machen in den letzten Monaten vor der BTW und zu beweisen, dass aus der Mitte der Gesellschaft die Probleme gelöst werden können. Es ist eines der ganz großen Themen, die dieses Land bewegen. Und nun sagt Herr Wüst, der ja nun nicht als Marktschreier gilt, dass erneut die Grünen im Bund blocken, obwohl selbst diverse Grüne in den Kommunen und den Ländern schon länger einen strikteren Kurswechsel wollen? Liegt es an dem Führungswechsel bei den Grünen oder WILL man ernsthaft nach diesen Wahlnniederlagen weiterhin nicht dieses Problem endlich substanziell lösen?

Und lustigerweise stellt das neue Sicherheitspaket der Ampel dann alleine Konstantin Kuhle von der FDP vor, keiner von SPD oder Grünen dabei. Was für ein Zustand einer Regierung.

Der Richterbund spricht von einem "Mini-Päckchen" und warnt vor dem Fall, sollte der Rechtsstaat nicht gestärkt und die Sicherheitslage im Land nicht verbessert werden:

"Gelingt das nicht, verlieren die Parteien der demokratischen Mitte weiter an Vertrauen und die politischen Ränder profitieren." (ZDF Heute)

Kann niemand wollen, also bitte endlich die Probleme substanziell lösen. Wird Habeck als klarer starker Mann bei den Grünen jetzt eine andere Politik machen? Er will doch die Grünen mehr zu Mitte bewegen? Wie sonst soll mit der CDU eine Koalition nach der BTW gelingen, wenn man bei diesem Thema nicht näher zusammen kommt?