Forsa Umfrage: AfD baut Vorsprung aus - Das ist einfach nur zum Kotzen. (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 30.04.2025, 10:24 (vor 228 Tagen) @ markus

Ich halte es nicht für vollkommen sicher, dass die SPD-Basis zustimmen wird. Es könnte eng werden. Auch, weil Friedrich Merz mit seinen Aussagen z.B. zu Mindestlohn und zu Steuersenkungen Teile der SPD-Basis provoziert hat. Formal hatte er zwar recht, u.a., weil alles unter Finanzierungsvorbehalt steht.

Wobei es beim Mindestlohn seitens des Staats nichts zu finanzieren gibt. Dadurch entstehen eher Einnahmen.

Das Problem ist die Formulierung im Koalitionsvertrag. Da steht gar nicht, dass der Mindestlohn von 15€ definitiv kommen wird. Da steht, dass weiterhin die Mindestlohnkommission zu entscheiden hat und sie sich sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60% des Bruttomedians zu richten hat. Und das beißt sich eklatant. Denn der Sprung auf 15€ würde 17% betragen. Die Tarifentwicklung aber ist wesentlich kleiner.

Die 15 Euro ergeben sich aus der EU-Mindestlohnrichtlinie, die laut Koalitionsvertrag von Deutschland übernommen werden soll. Durch die Übernahme wäre sie auch für die Mindestlohnkommission verbindlich.

Nach aktuellem Stand muss die Mindestlohnrichtlinie eh von allen EU-Staaten übernommen werden. Dagegen läuft eine Klage vor dem EuGH. Aber selbst wenn nach einem Urteil die zwingende Übernahme vom Tisch wäre, dürfte Deutschland sie auch danach freiwillig übernehmen.

Aktuell nimmt die Armut in Deutschland wieder zu:

Paritätischer Gesamtverband - Arme Menschen werden ärmer (Tagesschau)

Das betrifft zwar vor allem die sogenannten "sonstigen Nichterwerbstätigen" und Menschen im Ruhestand, betroffen sind aber auch 1,2 Millionen Vollzeiterwerbstätige.

Gerade Menschen mit niedrigem Einkommen treffen die steigenden Mieten mittlerweile heftig, und das bei weiten nicht mehr nur in den Ballungsräumen. Dieses Problem wird von weiten Teilen der Politik noch immer deutlich unterschätzt, auch von vielen in der SPD und bei den Grünen. Ich war vor ein paar Tagen in Wien. Dort sind ca. 450.000 Wohnungen im Besitz der Stadt und von gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften. Selbst bei Neubauten liegt die Miete pro Quadratmeter nicht über 10 Euro, davon kann man in Deutschland nur träumen. Bewerben für eine solche Wohnung dürfen sich alle, die mindestens zwei Jahre in Wien leben.

Und dann passiert das, was bereits passiert ist. Klingbeil sagt, 15€ werden kommen. Merz widerspricht. Wenn das nun bei den anderen Themen auch so sein sollte, ist das Ampel 2.0.

Die Aussage von Merz war völlig unnötig. Typisch von oben herab, wie man ihn teilweise kennt. Dass Klingbeil reagieren würde, war dann einfach zwangsläufig. Übrigens hat sich auch Markus Söder geäußert. Dem scheinen die 15 Euro erreichbar zu sein.

Leider ist die Bevölkerung in großen Teilen ziemlich bräsig. Denn eigentlich ist ja genau das Demokratie: Unterschiedliche Meinungen haben und diskutieren dürfen. Zugleich gibt es erstaunlich viele Menschen, die von einem höheren Mindestlohn profitieren würden und sich trotzdem dagegen aussprechen. Da sagt dann die Bäckereifachverkäuferin, dass dann die Brötchen 3 Cent teurer werden. Ja verdammte Scheiße, dann schließt ihr halt mal etwas auf zu anderen wesentlich teureren Branchen.

Darüber hinaus gibt es sehr viele Menschen, die deutlich über Mindestlohn liegen und es den Leuten nicht gönnen. Da kommen dann Argumente wie, dass man früher mal 100% mehr als Mindestlohn verdient hat und jetzt nur 70%. Die Missgunst ist groß.

Missgunst ist in der Tat ein Problem. Und sie wird teilweise durchaus angestachelt.