die SPD-Truppe wird zerrieben durch den Sch.... (Politik)

Pfostentreffer, Mittwoch, 30.04.2025, 16:43 (vor 228 Tagen) @ Eisen

Unter Nischen- und Elitenpolitik habe ich mal die Begeisterung für das Gendern und andere woke Vorzeigeprojekte zusammengefasst. Bei diesem Selbstbestimmungsgesetz war die SPD auch voller Eifer dabei oder die Cannabis-Legalisierung Kann man machen, ist aber Nischenpolitik at its best (Info in eigener Sache: ich kiffe nicht und möchte mein Geschlecht nicht wechseln, ich habe grundsätzlich nichts gegen diese Gesetze, soll jeder machen, was er will, aber in einer Prio-Liste für die Probleme dieses Landes steht das eher ganz unten als ganz oben).

Das SBG war lange überfällig, denn der furchtbare Vorgänger, das Transsexuellengesetz, verstiess gegen Grundrechte, wie das BVG festgestellt hat. Daruafhin musste ein neues Gesetz her. Vollkommen egal, wie die SPD dazu stand. Nur weil die Union das BVG bei diesen Dingen ständig ignoriert, muss sich die SPD dem nicht anschliessen, sondern führt netterweise ihrer verfassungsmässigen Auftrag aus. Seltsam, dass dich das stört.

In Deutschland konsumieren jedes Jahr mindestens 4,5 Millionen Menschen Cannabis. Sie alle standen jahrzehntelang mit einem Bein in der Illegalität oder wurden kriminalisiert, teilweise ganze Lebensläufe zerstört. Da ist doch keine Nischenpolitik, sondern die Entkriminalisierung, von Millionen Deutschen, die aus rein ideologischen Gründen kriminalisiert wurden.

Wenn man linke Arbeiterpartei sein will, sollte man das wirklich den Grünen und Linken überlassen und sich z.B. darauf konzentrieren, wie man anstatt einen höheren Mindestlohn mehr netto vom brutto erreichen kann.

Das predigen doch die Rechten Parteien die ganze Zeit (obwohl sie Gegenteilig handeln). Warum sollte sich die SPD sich anschliessen?

Volkswirtschaftlich wären höhere Löhne ebenfalls geboten, der Inlandskonsum ist extrem schwach und den Niedriglohnsektor weiter zu vergrössern ist sicherlich kein kluger Weg bezüglich Wahlergebnissen der AfD.

Das würde viel mehr helfen. Lohnsteuer und Abgaben runter, Erbschaftssteuer komplett streichen, dafür endlich Wiedereinführung der Vermögenssteuer zum Beispiel.

Da wäre ich bei dir, ausser bei der Erbschaftssteuer. Speziell die grossen Vermögen sowie Unternehmensvermögen müssen nur endlich wieder rein. Bei "kleineren" Vermögen bis 10 Millionen oder so bin ich aber ebenfalls für eine komplette Abschaffung.

Alle deine Vorschläge verhindern die Rechten Parteien allerdings seit Jahrzehnten. Solange FDP oder Union das verhindern können, werden sie es verhindern. Und in Zukunft natürlich auch die AfD.