Bananenrepublik, Danke CDU (Sonstiges)

Ulrich, Samstag, 02.03.2024, 21:37 (vor 56 Tagen) @ Matze_82

Hey, hier hat man auch einen Rechtsextremisten zum Chef des Verfassungsschutzes gemacht und schwups haben wir in ein paar Jahren eine Nazipartei mit 20% Zustimmung bekommen.

Wenn Polizei und Nachrichtendienste mit weiterreichenden Eingriffsbefugnissen und besseren Finanzmitteln aufgestockt werden würden, wäre das Geschrei doch auch groß, gerade von linker Seite aus. Wir sind in Sachen Infogewinnung im Nachrichtendienstbereich schon von den Amis abhängig, warum sollte klar sein: sie investieren mehr und dürfen auch mehr in die Rechte des Bürgers eingreifen. Wollen wir hier solch mächtige Nachrichtendienste? Ich denke nicht - hatten wir schon öfter - war scheiße.

Das Geschrei kommt eher von rechter Seite. Der Verfassungsschutz hat sich zu Recht beschwert, dass ihm bei Geldflüssen im rechtsradikalen Lager so lange die Hände gebunden sind, so lange keine strafrechtlichen Verdachtsmomente existieren. Die Immobiliengeschäfte des ehemaligen Berliner Finanzsenator Kurth mit der Identitären Bewegung sind erst aufgeflogen, als der Verdacht der Geldwäsche im Raum stand.

Zu Hans-Georg M.: Volle Zustimmung, es ist wirklich ein Graus, wie so jemand BfV-Chef werden konnte...