Taiwan anybody? (Corona)

Voomy, Berlin, Donnerstag, 19.03.2020, 02:18 (vor 1518 Tagen) @ Rupo

Nein, kann man nicht. Genau das ist der Grund, warum die verfassungsrechtlichen Hürden dafür so hoch sind. Die Gesetze heben den Förderalismus weitestgehend auf, sie erlauben den Einsatz der Bundeswehr im Inneren UND heben elementare Grundrechte unserer Verfassung auf. Der Staat befindet sich derzeit nicht an der Grenze seiner Existenz. Bildlich gesprochen hat er einen leichten Schnupfen, mehr aber auch nicht.