Warum stehen die Grünen nicht bei 30% + X? (Politik)

Ulrich, Dienstag, 10.08.2021, 17:11 (vor 1591 Tagen) @ MarcBVB

Ja gut. Gegen die Punkte kann ich recht wenig sagen. Wobei ich eher pro Vergesellschaftung bin.

Das Problem ist doch, die wirklich üblen Player auf dem Berliner Immobilienmarkt sind zu klein, um zur Zielgruppe der Initiative zu gehören.

Das Grundgesetz bietet zwar die Möglichkeit. Aber der gesetzliche Rahmen existiert noch nicht. Der müsste erst geschaffen werden. Und käme dann sofort vor den Gerichten auf den Prüfstand. Ungeklärt ist hier u.a. die Frage der Entschädigungen für die Eigentümer. Die Initiative sagt, niemand solle mehr als gut 4 Euro pro Quadratmeter zahlen, dieser Wert wird dann für die Berechnung des Werts der Immobilien verwendet. So kommt man auf recht niedrigen, aber immer noch im Milliardenbereich liegende Summen. Aber man kann bereits jetzt davon ausgehen, dass Gerichte über diese Milchmädchenrechnung lachen werden. Und am Ende hätte man keine Wohnung zusätzlich geschaffen. Besser wäre es, man würde das gleiche Geld in die Hand nehmen und es städtischen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften für Neubauprojekte in die Hand drücken.

Dein letzter Satz. Bitte erkläre das den Genossen in Berlin immer und immer wieder.

Man sollte eines nicht vergessen. Der Mann hinter dem Volksbegehren ist aus der damaligen PDS ausgetreten, weil die ihm nicht "links" genug war. Jetzt treibt er Teile der Linken und der Grünen vor sich her. Und ein Teil der Linken (Scheel, Lompscher, Holm, etc.) träumen von VEB Wohnen Berlin 2.0. Und Müller steckt zu dem Thema den Kopf in den Sand. Der Senat bekommt es nicht auf die Reihe, genügend für den Neubau zu tun, und die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist extrem angespannt. Da ziehen solche Scheinlösungen. Oder sie bieten zumindest ein Ventil.