Ähm, sorry, aber die Partei der Enteignung ist die Union (Politik)

pactum Trotmundense, Syburg, Dienstag, 10.08.2021, 17:29 (vor 1591 Tagen) @ DomJay

Ich mache das an der aktuellen Partei fest. Eine Partei die Verstaatlichung und Enteignung will, Grundeinkommen ohne Leistung, möglichst viel staatliche Kontrolle und Vorgaben, Eingriffe eine Besteuerung der „Reichen“ ist sicher nicht liberal.

Enteignungen sind eine Kernkompetenz der Union. Laut einer Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf eine entsprechende Berichtsanforderung des Abgeordneten MdB Sven-Christian Kindler, fanden im Zeitraum von 2009 bis Mai 2020 bundesweit insgesamt 1647 Enteignungsverfahren im Zusammenhang mit dem Bau von Autobahnen und Bundesstraßen statt. Im Schnitt also 137 Enteignungen pro Jahr. Eine weitere Anfrage von letztem Februar lieferte zudem vollständigere Daten für das Jahr 2020, aufgeschlüsselt nach Bundesländern.

Obwohl CDU und CSU die DDR-Keule schwingen, sobald sie nur das Wort "Enteignung" hören, sind ausgerechnet unionsgeführte Bundesländer die Spitzenreiter beim Enteignen: Sachsen-Anhalt (34), Baden-Württemberg (30), Brandenburg (28), Sachsen (27), Nordrhein-Westfalen (26), Bayern (23) und Schleswig-Holstein (17). Wie sich auch regelmäßig wiederkehrenden Presseberichten entnehmen lässt, ist insbesondere die Zahl an Verfahren im seit jeher CDU-regierten Sachsen konstant hoch.

Erst im Oktober 2020 beschloss die hessische CDU zusammen mit den Grünen eine Neufassung des Hessischen Enteignungsgesetzes. Enteignet werden könne demnach, um „Vorhaben zu verwirklichen, die dem Wohle der Allgemeinheit dienen, insbesondere Einrichtungen für den Sport, das Gesundheitswesen und andere soziale Zwecke“. Schon vor der Gesetzesänderung wurde in Hessen fast monatlich enteignet.

Wir brauchen auch erst gar nicht mit Enteignungen für Tagebau und Industrieerweiterungen anfangen. Allein was das Land Bayern und das Land Baden-Württemberg über Jahrzehnte zu Gunsten der dort ansässigen Automobilkonzerne enteignet hat.

Verstaatlichung wollen in diversen Bereichen auch Konservative. Bei der Grundversorgung z.B. sehen mittlerweile auch Konservative ein, dass der Markt durchaus reguliert werden muss. Die Verstaatlichungen seit 2005 unter einer Bundeskanzlerin Merkel zeigen auch, dass man da nicht grundsätzlich ein Problem hat. Die Hypo Real Estate ist doch nur das bekannteste Beispiel.

Das Prinzip des bedingungslosen Grundeinkommens stammt faszinierenderweise von Wirtschaftswissenschaftlern, die bei ihren Fachkollegen nicht gerade als "rote Socken" verschrien sind. Der Erfinder war sogar ein sogenannter "Marktradikaler", der damit den Sozialstaat überflüssig machen wollte und davon aussgeht, dass durch ein Grundeinkommen die Menschen viel weniger Staat und somit staatliche "Bevormundung" benötigen. Dass Steuern dem Prinzip des Liberalismus widersprechen, ist ein weit verbreiteter Irrtum. Die FDP vermittelt dieses Bild gerne, aber diese Partei hat mit Liberalismus auch nur die radikal wirtschaftsliberale Ausrichtung gemein. In gesellschaftlichen Fragen, z.B. der Auflösung von Diskriminierungen und der absoluten Gleichbehandlung aller Menschen, ist sie weit entfernt. Bürgerrechte entdeckt die FDP nur, wenn sie auch wirtschaftlich von Belang sind, wie man jetzt in der Corona-Zeit gesehen hat. Ansonsten ist denen das doch total egal oder sind sie im Kampf für Bürgerrechte bei DSGVO, Uploadfiltern, Kampf gegen Polizeigewalt, Eindämmung der Überwachungsmöglichkeiten durch den Staat, etc. aufgefallen?