derweil in Polen .. (Politik)

Ulrich, Sonntag, 10.10.2021, 08:46 (vor 920 Tagen) @ LaBoca

War seltsamerweise noch kein Thema hier, aber in Polen sucht Jaroslaw Kaczynski mittlerweile ganz offen den Konflikt mit der EU. Das mit PiS-Leuten besetzte polnische Verfassungstribunal hat beschlossen, dass die Europäische Union rechtlich nicht die Oberhoheit über Polen hat und dass deshalb auch Urteile des EuGH für Polen nicht mehr bindend sind. Und es steht zu befürchten, dass Brüssel dies zunächst mehr oder weniger hinnehmen wird, statt entschlossen zu reagieren und Polen z.B. den Finanzhahn zuzudrehen.