Merz will beim Neuanfang helfen (Politik)

Jurist81, Freitag, 08.10.2021, 11:22 (vor 924 Tagen) @ herrNick

Ich kann sagen, was mir fehlt:

Ein klares stringentes Konzept in der Steuer- und Wirtschaftspolitik, das sowohl die Herausforderungen der Energiewende wie auch des demographischen Wandels adressiert. Und traue ich Merz zu das Thema zu besetzen? Ja. Das traue ich auch anderen Köpfen zu.

Was ich nicht glaube, dass eine Politikerin oder ein Politiker allein ein tragfähiges Konzept entwickelt. Aber innerhalb und außerhalb von Parteikreisen gibt es Expertise, die man für soetwas anzapfen kann.

Das ist übrigens für mich der Hauptgrund für das Grüne Scheitern: man war monothematisch unterwegs und hat hierfür wichtige Fragen nur oberflächlich behandelt. Stichwort Finanzierung. Die manigfachen Ideen wollte man durch eine geringere Steuerhinterziehungsquote refinanzieren. Herzlichen Glückwunsch, das ist ein klitzekleiner Baustein, auf den andere bestimmt auch schon gekommen sind. Für Baerbocks war das aber ihre Universalantwort. Und dass das nicht reicht, versteht das Volk, auch wenn es nicht Volkswirtschaftslehre studiert hat.

Hier war die SPD weiter- auch und gerade weil sie ihr Steuerprogramm im Ministerium auf Steuergelder hat schreiben lassen.

Die FDP war inhaltlich deutlich besser aufgestellt in diesen Fragen als die Union. Das ist per se nicht schlimm, das war die letzten Wahlen nicht selten so. Aber so blank in wichtigen Fragen, habe ich die Union noch nicht erlebt. Klimawandel? Wir schaffen das Verbandsklagerecht ab. Genau wie das grüne Finanzinstrument. Ein kleiner Baustein, aber nicht mehr. Renten? Wir machen irgendwas mit Aktien. Staatshaushalt: wir senken Steuern oder auch nicht, mal schauen.

Das war einfach erbärmlich und verdiente keine Stimmen. Die Union darf auch nicht verkennen, dass die Stimmen für die Union nicht für sie, sondern gegen Rot-Rot-Grün abgegeben wurden.