davor in Deutschland... (Politik)

Desti, Dortmund, Sonntag, 10.10.2021, 10:06 (vor 928 Tagen) @ Ulrich

Haben halt in Deutschland gute Vorbilder ;)

"Aus ihrer Sicht stellt das Urteil einen "ernstzunehmenden Präzedenzfall sowohl für die künftige Praxis des Gerichts selbst als auch für die Verfassungsgerichte anderer Mitgliedstaaten dar". Die Brüsseler Behörde befürchtet, dass das deutsche Beispiel Schule machen könnte. Die Befürchtung: EU-Staaten wie Polen oder Ungarn, denen die Kommission die Verletzung von rechtsstaatlichen Prinzipien vorwirft, könnten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs nun ebenfalls nicht mehr folgen und dabei auf Deutschland verweisen."

"Dass die Befürchtungen in Brüssel nicht ganz unberechtigt sind, zeigte die Reaktion des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki kurz nach dem Urteil aus Karlsruhe. Er sprach von einem der wichtigsten Urteile in der Geschichte der Europäischen Union. Das Urteil mache deutlich, dass die einzelnen Mitgliedstaaten bestimmen, wo für die Organe der EU die Kompetenzgrenzen liegen."

"Egal wie die Bundesregierung sich äußern wird: Dem völlig unabhängig agierenden Bundesverfassungsgericht kann sie keine Vorgaben machen, geschweige denn vorschreiben, sich künftig nicht mehr gegen Urteile des EuGH zu stellen. Karlsruhe hatte sich in früheren Urteilen zum Thema Europa immer eine Art "Notbremse" vorbehalten, quasi das Recht zum "letzten Wort" für bestimmte Fälle. Es ist im Moment nicht davon auszugehen, dass das Bundesverfassungsgericht von dieser Rechtsprechungslinie abrücken wird."

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-vertragsverletzungsverfahren-anleihekaeufe-ezb-101.html