Das neue Infektionsschutzgesetz (Corona)

markus, Mittwoch, 03.08.2022, 20:52 (vor 629 Tagen) @ Davja89

Seien wir doch mal ehrlich:

Das ist ein verzweifelter Versuch die Leute zur 4ten Impfung zu drängen. Die meisten werden sich wohl aktuell eher keinen 2ten Booster mehr abholen auf freiwilliger Basis.

Also sorgt man dafür das sich viele Denken:

Och dann hol ich mir mal im Oktober meinen 4ten Pieks dann brauch ich mich nicht mit der Maske rumägern.

Das dürfte der einzigste wirkliche Grund sein. Die Impfquote hochzutreiben. Das kann ja sogar durchaus sinnvoll sein aber dann sollte man das ehrlich kommunizieren. So ist das einfach Verarsche.

Wir reden hier über einen Gesetzesentwurf, nicht über Kommunikation. Gesetze wie das Infektionsschutzgesetz müssen höherrangiges Recht beachten, insbesondere das Grundgesetz und auch Europarecht.

In dem Fall soll offensichtlich gerade keine vierte Impfung zur Pflicht gemacht werden. Es soll vielmehr eine vollständige Impfung genügen, um zukünftig am öffentlichen Leben teilnehmen zu dürfen. Wahrscheinlich deshalb, weil das Virus harmloser geworden ist. Dem Rechnung tragend erfordert das grundsätzlich weniger starke Grundrechtseinschränkungen.

Allerdings sollen die Masken ein wesentlicher Bestandteil gegen die Pandemie bleiben, mit der Hoffnung, dass das alleine ausreichen wird. Da es sich um eine (wenn auch geringfügige) Grundrechtseinschränkung handelt, muss der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet werden. Wenn der Zweck der Maske der ist, andere Menschen vor einer Ansteckung zu schützen, ist die Überlegung, jene davon auszunehmen, die gar nicht ansteckend sind, genau richtig. Denn dann fehlt es schon an der fehlenden Eignung für eine bestimmte Personengruppe. Da könnte dir das Gesetz vor den Gerichten um die Ohren fliegen. Der Ansatz dürfte von der FDP kommen, die sich ja auf die Fahne geschrieben haben, stärker auf die Verhältnismäßigkeit zu achten und sauberer zu differenzieren.