Anklage gegen Bernd Höcke zugelassen (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Donnerstag, 14.09.2023, 18:44 (vor 827 Tagen) @ nico36de

Ich sowieso nicht. ich würde einen solchen Scheiß nie von mir geben.

Abgesehen davon: lässt das Gesetz eine Haftstrafe auch beim Ersttäter zu oder nicht? Wenn die Haftstrafe Rahmen des Strafmaßes liegt, kann sie doch wohl auch bei Ersttätern verhängt werden.

Und wenn man beim Faschisten Bernd die vielen Male im Hinterkopf hat, wo er in vergleichbaren Fällen nicht angeklagt worden ist, wäre es bei einem solchen Brandstifter doch wohl angesagt, ihm das zu geben, was maximal möglich ist.

Ja, grundsätzlich geht da natürlich eine Haftstrafe. Es passiert aber idR nicht. Es muss halt auch berücksichtigt werden, in welcher Situation das Ganze passiert ist. Und natürlich musst du nach oben noch etwas Eskalationsdominanz haben. Ganz platt gesagt, wenn der Ersttäter für das Höcke-Ding Knast bekommt, was machst du mit Menschen, die ein riesiges Hakenkreuz vor einer Flüchtlingsunterkunft spazieren tragen?

Und der letzte Absatz ist, wenn man ihn so nimmt und auch so formuliert, eine wunderbare Gelddruckmaschine für Verteidiger. Revision incoming