Feldenkirchen im Spiegel: Die "Bernd-Höcke-AfD zu Thüringen" (Politik)

Kutte92, Münster, Montag, 18.09.2023, 10:33 (vor 824 Tagen) @ Ulrich

Aus der heutigen "Lage am Morgen":

Natürlich haben wir es in der Bernd-Höcke-AfD zu Thüringen mit der finstersten Variante des organisierten deutschen Rechtsextremismus zu tun.

Herrlich ;)

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-cdu-in-thueringen-bayern-hubert-aiwanger-holocaust-eritrea-stuttgart-1-a-c7191cdd-cbaa-4007-9acf-e824c5f7d258

Für mich ist das extrem verharmlosend.

Es spricht leider viel dafür, dass wir in Zukunft "Thüringer Verhältnisse" in mehreren ostdeutschen Bundesländern bekommen werden. Zudem war das nicht der erste Versuch einer Kooperation mit der AfD. Bereits 2020 hat man versucht, eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung von Gnaden der AfD zu etablieren. Gescheitert ist das am Aufschrei vor allem im Westen Deutschlands. Wenn man bei der thüringischen CDU oder FDP eines bereut, dann wohl nur, damals eingeknickt zu sein.

Zudem geht von Voigts Zusammenspiel mit der AfD das Signal aus, dass selbst die AfD des Faschisten Höcke "wählbar" ist. Die könnte durchaus nochmals in der Wählergunst zulegen.

Ja, das sehe ich auch so. "Herrlich" fand ich in dem Zusammenhang, dass er einfach mal den "Bernd" in einen offiziellen Spiegel-Online-Artikel gepackt hat ;)

Das mit dem "Bernd" war für mich mal lustig. Aber mittlerweile glaube ich, dass man hier einen in der Wolle braun gefärbten Nazi verharmlost. Aktuell steht Höcke wegen der Verwendung einer SA-Parole vor Gericht, und es dürfte auf eine Verurteilung zu einer für ihn glimpflichen Strafe hinaus laufen.

Übrigens läuft auch gegen Mario Voigt ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren. Gut möglich, dass er auch deshalb in einer Art von Übersprungshandlung die Flucht nach vorne angetreten hat.

Grundsätzlich trauert man aber in Thüringen bei CDU und FDP der angeblich vertanen Chance hinterher, als man auf den Druck der jeweiligen Bundespartei hin von Thomas Kemmerich abrückte. Man glaubt wohl tatsächlich, man wäre mit einer Minderheitsregierung von Gnaden der AfD besser gefahren als mit der jetzigen Situation. Gleichzeitig hat die fehlende Geschlossenheit der CDU-Fraktion verhindert, dass es zu einer Selbstauflösung des Landtags und zu Neuwahlen gekommen ist.

Ansonsten kann ich dazu nur sagen, dass mich diese Entwicklung leider nicht im Geringsten überrascht.

Die Union war moralisch schon immer verrottet. Ich erinnere nur an Ole von Beust.

Der hatte damals in Hamburg gerade mal 26 Prozent (die SPD war klarer Wahlgewinner mit 36 Prozent) und von Beust hat sich damals tatsächlich mit dem kokainabhängigen, kriminellen Neonazi Schill zusammengetan und den in seiner Regierung dann ernsthaft zum Innensenator gemacht. Als Steigbügelhalter fungierte damals übrigens die FDP, das kehrt man bei den Liberalen heute gerne unter den Teppich.

Auch zur aktuellen Entwicklung in Thüringen gab es zwei völlig irre Stellungnahmen von Christian Lindner und Volker Buschmann. Es sei schlimm, was dort passiert sei. Aber die Schuld trage eindeutig die CDU. Die habe einen Antrag eingebracht, die sie nur mit Hilfe der AfD habe durchsetzen können. Die FDP allerdings hätte damit nichts zu tun schließlich hätte die nicht für einen AfD-, sondern für einen CDU-Antrag gestimmt.

Seitdem traue ich der CDU in dieser Hinsicht alles zu.

Der FDP ebenfalls. Nur sind die weniger relevant.

Innerhalb der CDU scheint es übrigens teilweise massiv zu rumoren. Die Ministerpräsidenten Wüst und Günther haben sich eindeutig positioniert. Friedrich Merz allerdings ignoriert Wüst und andere völlig und qualifiziert Günthers Aussagen zu einer angeblichen "Einzelmeinung" herab.

Apropos Merz: Bei dieser unsäglichen und skandalösen Geschichte damals in Hamburg mit von Beust blieb der Aufschrei der Bundes-CDU ja komplett aus. Im Gegenteil: Man hat von Beust bei diesem Tabubruch sogar unterstützt.
Und jetzt rate mal, wer damals CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag und einer der führenden und mächtigsten Figuren in der Union war? Ein gewisser Friedrich Merz.