Wenn Ostdeutschland ein Parlament wählen würde (Politik)

boristhespider, Berlin, Freitag, 22.09.2023, 10:00 (vor 820 Tagen) @ Franke

Das ist ein krasses Bild. Aber die Zusammenfassung von "Links- und Rechtsaußen" (v. a. mit Linksaußen zuerst) erscheint mir voll Wessi und unangebracht. Die Linke in Ostdeutschland ist eine sozialdemokratische Partei. Ja, sie hat Wurzeln in der SED (und dass sie das nie aufgearbeitet und sich klar von der Diktatur distanziert hat, macht sie für mich persönlich nicht wählbar), aber so langsam sterben die doch alle weg.

"Links- und Rechtsaußen" ist auch keine Option für eine Koalition. Gab ja auch keine Koalition zwischen Kommunisten und Nazis (der Hitler-Stalin-Pakt war ein außenpolitisches Zweckbündnis, das Ende ist bekannt).

Die große Frage ist doch: Wird die AfD tatsächlich mal an einer Landesregierung beteiligt sein? Wenn, dann wird das ganz bestimmt keine von den Linken geduldete Regierung sein. Auch die anderen demokratischen Parteien haben eine solche Duldung ja ausgeschlossen. Heißt also: es wird Minderheitenregierungen ohne Beteiligung der AfD geben und ungewöhnliche Koalitionen mit vielen Partnern. Und wir sehen jetzt schon, dass die AfD in solchen Bündnissen bei manchen Entscheidungen das Zünglein an der Waage sein wird, wenn die Minderheitsregierung sich nicht durchsetzen kann gegen die sie duldende Opposition - wie jetzt eben in Thüringen mit der Grunderwerbssteuer.

Die AfD kommt also wahrscheinlich nur an die Regierung, wenn sie selbst die absolute Mehrheit der Sitze erreicht. Leider erscheint das bei dem derzeitigen Trend nicht ausgeschlossen. Mit der absoluten Mehrheit der Sitze wäre die AfD stärker als die NSDAP bei ihrer Machtübernahme 1933.